Brief an Finanzminister Schelling

500.000 Euro an zusätzlichen Geldern für Frauenagenden wurden vom Parlament beschlossen. Der Finanzminister hat erst die Hälfte davon ausbezahlt.

 

Ergeht an:
Bundeskanzler Mag. Christian Kern
Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling

 

Autorinnen: Team und Vorstand des Netzwrks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

24. Juli 2017

 

Wien, 24.07.2017

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Finanzminister,

500.000 Euro sind nur ein kleiner Bruchteil der Summe, die es bräuchte, um Österreich in Sachen Gendergleichstellung vom derzeitigen unrühmlichen 52. Platz (Bericht des World Economic Forum) wieder ein Stück nach vorne zu bringen. Das ist die Überschreitungsermächtigung, die der Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien beschlossen hat: 500.000 Euro zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF). Ein guter und wichtiger erster Schritt! Allerdings hat das BMGF bislang erst die Hälfte dieser Summe erhalten.

Wir fordern daher die rasche Auszahlung der restlichen, dringend benötigten Gelder!

Frauen verdienen nämlich mehr: Sie verdienen volles Engagement und die vollen Mittel, um die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzubauen. Frauen sind nämlich selbst im 21. Jahrhundert und selbst in Österreich als einem der reichsten Länder Europas nach wie vor auf vielen Ebenen benachteiligt.

Österreich hat sich im Regierungsabkommen zum Ausbau der Frauenberatungseinrichtungen verpflichtet. Das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen vertritt 60 Beratungsstellen in allen Bundesländern. Sie setzen sich täglich dafür ein, die Geschlechterschieflage zu verbessern oder zumindest deren negative Folgen für Frauen und Mädchen abzufedern. Über 150.000 Frauen und Mädchen wenden sich jährlich in privaten und beruflichen Anliegen an die Beratungsstellen unseres Netzwerks. Die Wartelisten sind lang und die Themen vielfältig:

So ist zum Beispiel nach wie vor die Lohnschere massiv und Österreich mit 22% fast das Schlusslicht im EU-Vergleich. Frauen leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit in den Familien, sind deshalb oft nur teilerwerbsstätig und gehen dann arm in Pension. Unsere Beratungsstellen unterstützen Frauen- und Mädchen bei der Existenzsicherung. Zudem sind Frauen trotz guter Gewaltschutzgesetze immer noch in einem skandalösen Ausmaß von Gewalt betroffen. Die Täter stammen häufig aus der eigenen Familie. Auch hier leisten unsere Beratungsstellen im Vorfeld von Notrufen, Frauenhäusern und Gewaltschutzzentren / Interventionsstellen häufige und rasche Unterstützung, damit Frauen und Kinder aus solchen Gewaltspiralen ausbrechen können. Gewalt und Armut haben zudem negative Auswirkungen auf die Gesundheit. Meist verschränken sich auch die Probleme. Die Beratungsstellen unseres Netzwerks arbeiten deshalb multiprofessionell und beraten Frauen und Mädchen mit einem ganzheitlichen Ansatz

Die vom Parlament beschlossenen 500.000 Euro würden dabei helfen, das Angebot der Frauen- und Mädchenberatungsstellen bedarfsgerecht aufzustocken. Darüber hinaus ist zu betonen, dass zahlreiche weitere wichtige Initiativen für Geschlechtergerechtigkeit derzeit nicht gefördert werden können, da bisher nur die Hälfte des vorgesehenen Betrages vom Finanzministerium überwiesen wurde. Wir ersuchen Sie, Herr Finanzminister, daher dringend die Überweisung der fehlenden 2. Hälfte aus der Überschreitungsermächtigung zu veranlassen. Und wir ersuchen Sie, Herr Bundeskanzler, unser Anliegen zu unterstützen. Es geht um Gerechtigkeit und Fairness im Sinne einer großen benachteiligten Gruppe von Menschen in Österreich. Die vom Parlament bewilligten Gelder müssen zur Gänze Frauen und Mädchen zu gute kommen!

Der Handlungsbedarf zeigt sich an den offiziellen Zahlen in Bezug auf Einkommen, Armut und Gewalt. Der Handlungsbedarf zeigt sich aber auch an den vielen Frauen und Mädchen, die sich täglich an unsere Einrichtungen wenden und für die kostenfreie Beratung und Unterstützung oft der einzige Weg ist, um zu ihrem Recht zu kommen.

Im Namen dieser Frauen und Mädchen und im Namen der 60 Frauen- und Mädchenberatungsstellen unseres Netzwerks fordern wir Sie auf: Setzen Sie ein Zeichen für die gewollte Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Land! Tragen Sie dazu bei, dass Österreich im OECD Bericht wieder nach vorne rückt und seine Verpflichtungen in Zusammenhang mit der 2011 unterzeichneten Istanbul Convention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen erfüllt! Geben Sie die vom Nationalrat bewilligten Gelder rasch frei!

Wir hoffen auf baldige positive Nachricht und verbleiben
mit besten Grüßen
 das Vorstands- und Geschäftsleitungsteam
 
Dr.in Margarete Bican (Sprungbrett für Mächen, Wien) , Rosemarie Ertl MA, Mag.a Hannah Steiner (GF Netzwerk), Dr.in Marion Breiter, Elisabeth Cinatl (GF Kassandra/Mödling & Wendepunkt/Wr. Neustadt), Mag.a Christine Erlach (GF Mädchenzentrum Klagenfurt), Ursula Hein (GF Frauen für Frauen Hollabrunn, Stockerau & Mistelbach), Mag.a Astrid Strießnig, Mag.a Elisabeth Udl (GF Verein Ninlil, Wien)