Stellungnahme zum geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Nach unserer Einschätzung trägt der vorliegende Gesetzesentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keineswegs zur Armutsvermeidung bei, obwohl sich Österreich der EU 2020 Strategie mit nationalen Zielen zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung angeschlossen hat!

Ergeht an:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00104/

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Autorin: Rosemarie Ertl

10. Jänner 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist eine Dachorganisation von 60 Frauen-, Familien-, Migrantinnen- und Mädchenberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Weit über 100.000 Frauen und Mädchen wenden sich jährlich an unsere Mitgliedseinrichtungen. Die Beratungsstellen befassen sich österreichweit in ihrer täglichen Arbeit mit dem Thema ökonomische Selbständigkeit, Existenzsicherung und Verteilungsgerechtigkeit. Sie unterstützen Frauen bei der Verbesserung ihrer individuellen Situation und beraten u.a. in den Themenfeldern Gewalt gegen Frauen, Armut, Arbeitsmarkt, Migration, Frauenhandel, Behinderung und Bildung. Unter den beratenen und betreuten Frauen sind viele vom vorliegenden Gesetzesvorhaben betroffen.

Aus unserer täglichen Beratungsarbeit wissen wir, dass die uns aufsuchenden Frauen nicht ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen sein wollen, sondern ihr Einkommen selbst verdienen und eine eigenständige soziale Absicherung haben möchten. Dazu zählt auch die Tatsache, dass der Bezug von Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe keine Pensionsgrundlage begründet und damit einen Schritt in Richtung Altersarmut bedeutet.

Nach unserer Einschätzung trägt der vorliegende Gesetzesentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keineswegs zur Armutsvermeidung bei, obwohl sich Österreich der EU 2020 Strategie mit nationalen Zielen zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung angeschlossen hat.

Dieses Sozialhilfegesetz bekämpft nicht die Armut, sondern armutsbetroffene Personen. Dies zeigt sich auch in der Sprache. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird als Begriff abgeschafft, die „Sozialhilfe“ wiedereingeführt. Eine Bezeichnung, die sozial Schwache stigmatisiert, sie entwürdigt und zu Bittsteller_innen degradiert.

Anstelle der bisherigen Mindestsicherung mit Mindeststandards finden sich im Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe nun Höchstsätze, die von der Landesgesetzgebung nicht überschritten aber sehr wohl unterschritten (§4 Abs5) werden dürfen. Das öffnet die Türen für einen Wettbewerb nach unten.

Diese Festlegung von Höchstsätzen bewirkt eine Zunahme statt einer Verhinderung von Armut. Das umso mehr, als mit dem Betrag von 863,04 Euro (2018) monatlich für eine alleinstehende Person (zwölf Mal jährlich) die Armutsgefährdungsschwelle von 1.239 Euro monatlich laut EU-SILC 2017 weit unterschritten wird.

Begrüßenswert sind die im Entwurf genannten Zuschläge für Alleinerziehende sowie für Personen mit Behinderung, für die etwa zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts ein Aufschlag von 18% gewährt werden kann. Jedoch kritisieren wir, dass diese lediglich als Kann-Bestimmungen im Gesetzestext stehen und damit im Ermessen der Länder liegt.

Ebenfalls gehört die Einschränkung, dass die Sozialhilfe von der Landesgesetzgebung ausschließlich zwölf Mal im Jahr ausbezahlt werden darf, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Es muss weiterhin die Möglichkeit einer 14-maligen Auszahlung für besonders bedürftige Gruppen geben (wie beispielsweise bisher für Personen mit Behinderung in Wien).

Bei den Zuschlägen für Alleinerziehende ist auch noch anzumerken, dass i.d.R. Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil besteht. Dieser Unterhalt ist wiederum auf die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen, in Folge verringert sich damit der Zuschlag, diese Tatsache verschweigt der Gesetzgeber.

Anspruchsberechtigung und Gewaltschutz

Anspruchsberechtigte Personen sind laut Gesetzesentwurf nur mehr „österreichische Staatsbürger, Asylberechtigte und Fremde, die sich seit mindestens 5 Jahren dauerhaft und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten“.

Opfer von Menschenhandel, grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder Opfer von Gewalt, die gem. § 27 Abs. 2 und 3 NAG[1] über einen Aufenthaltstitel verfügen, aber auch schuldlos geschiedene Partner_innen erhalten aufgrund dieses Bundesgesetzes keine Sozialhilfe. Dies bedeutet, dass z.B. Opfer familiärer Gewalt in der Partnerschaft ausharren müssen, da sie ansonsten keine finanzielle Basis zum Überleben haben. Damit wird gewaltbetroffenen Frauen die Möglichkeit genommen, aus dieser für sie und gegebenenfalls ihre Kinder gefährlichen Situation auszusteigen und ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben beginnen zu können. Wo bleibt hier der im Regierungsprogramm ausdrücklich als Ziel verankerte Gewaltschutz?

Wir schließen uns der Forderung des Vereins zur Förderung des DOWAS an, dass jene Personen die in (Gewalt-)Schutz- und Kriseneinrichtungen aufgenommen und betreut werden (betrifft v.a. auch Frauen und Kinder in Frauenhäusern, Krisenunterkünften etc.) jedenfalls explizit als anspruchsberechtigte Gruppe genannt und in die taxative Aufzählung (§ 4 Abs1) aufgenommen werden müssen.

Verurteilte Straftäter_innen und Opferschutz

Personen, die zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen von den Leistungen gem. § 5 und § 6 ausgeschlossen werden, obwohl diese Personen, die sich aufgrund eines gerichtlichen Urteils in Strafhaft oder in einer Maßnahme (§ 21 ff StGB) be­finden und ihrer Arbeitspflicht i.S. des Strafvollzugsgesetzes nachkommen, arbeitslosen­versichert sind und daher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben (soweit sie ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben). Resozialisierung wird damit erschwert, der Verein Neustart befürchtet in der Folge einen Anstieg der Kriminalität. Damit wird wiederum die soziale Sicherheit in Österreich gefährdet.

Diese Bestimmung dient darüber hinaus keineswegs dem Opferschutz, da das Interesse der Opfer jenes der Schadenswiedergutmachung ist. Vielmehr dient eine möglichst rasche Resozialisierung der Täter_innen dem Opferschutz, da hierdurch für die Opfer die Möglichkeit erhöht wird, den Schadenersatz, der im Strafverfahren ev. schon zugesprochen wurde, auch zu erhalten.

(Un?)Gleiche Chancen für jedes Kind

Jedes Kind ist gleich viel wert. Das gilt für jedes einzelne Kind innerhalb einer Familie, unabhängig davon, ob es sich um eine wohlhabende oder einkommensarme Familie handelt.

In der aktuellen Gesetzgebung finden sich jedoch vermehrt ungleiche Behandlungen. Einerseits kommt es zu einer Aufwertung von Kindern in einkommensstarken Familien durch den „Familienbonus Plus“ und andererseits zu einer Abwertung von Kindern in mittellosen Familien, zum Beispiel durch die Kürzung der Sozialhilfe. Diese sieht die Staffelung der Leistung nach der Anzahl der Kinder vor. Je mehr Kinder, umso weniger Geld für jedes einzelne Kind. Hier ist zusätzlich zu kritisieren, dass eine Staffelung nach Kinderanzahl anstatt nach dem Alter eines Kindes sachlich nicht zu begründen ist. Der Regelbedarf für ältere Kinder liegt wesentlich über jenem von jüngeren Kindern.

Wie bereits der Österreichische Frauenring geschrieben hat, verbreitet sich Armut unter Kindern und Jugendlichen stärker als in anderen sozialen Gruppen. Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Es muss das Ziel jeder Regierung sein, das zu verhindern. Besonders häufig von Armut oder Armutsgefährdung betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten mit mehr als drei Kindern, in Ein-Eltern-Haushalten oder in Haushalten ohne österreichische Staatsbürger_innenschaft.

Richtsatzergänzung - Kürzungen treffen auch erwerbstätige Frauen

Tatsächlich erhält ein wesentlicher Teil der aktuellen Bezieher_innen von Mindestsicherung diese nicht zur Gänze, sondern als „Richtsatzergänzung“. Ihr Einkommen liegt unter dem Richtsatz oder sie erhalten eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Auch bei Unterhaltsverpflichtungen durch den/die Ex-Partner_in wird die Mindestsicherung lediglich als Richtsatzergänzung gewährt.

Die drohenden Sozialkürzungen betreffen daher viele Menschen mit niedrigem Verdienst, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der maximalen Mindestsicherung aufstocken konnten, sofern sie kein Vermögen besitzen. Dies betrifft vor allem Frauen, die aufgrund von Mehrfachbelastung, traditioneller Rollenverteilung, Care-Arbeit, ungleicher Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen, eingeschränkter Mobilität und niedrigerem Ausbildungsniveau verminderte Erwerbsbeteiligungschancen haben. Darüber hinaus wirken sich geschlechtsspezifische Arbeitsmarktsegregation und Teilzeitarbeit, aber auch Migrationshintergrund negativ auf die Einkommenshöhe aus.

Die Bruttojahreseinkommen unselbständig beschäftigter Frauen lagen im Jahr 2016 um 37,9% unter jenen der Männer. Berücksichtigt man die Unterschiede im Beschäftigungsausmaß (Teilzeit, unterjährige Beschäftigung) und beschränkt den Vergleich auf ganzjährig Vollzeitbeschäftigte, dann lagen die Bruttojahreseinkommen der Frauen immer noch um 15,9% unter jenen der Männer.[2]

Noch stärker ist die Differenz bei den Alterspensionen. Hier liegen die Pensionen der Frauen je nach Art der Berechnung um rund 40 - 50% unter jenen der Männer.[3]

Auch beim Vermögen sind Frauen benachteiligt. Eine Studie der WU Wien aus 2017 zur Vermögensverteilung zwischen Frauen und Männern auf Personenebene zeigt, dass Männer mit wenigen Ausnahmen quer durch alle demographischen Schichten wohlhabender als Frauen sind.

Für viele Frauen ist es daher in bestimmten Lebensphasen notwendig, eine Sozialleistung beziehen zu können, die sie nicht entwürdigt und trotzdem unabhängig macht. Gerade für Frauen bedeutet eigenständiges Geld in erster Linie soziale Sicherheit und Selbstbestimmung.

(Keine?) Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt ohne ausreichende Sprachkenntnisse

Der Entwurf besagt in § 5, Abs. 7, dass es keine Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt. Problematisch ist diese Bestimmung jedoch für Menschen, die Schwierigkeiten haben die deutsche Sprache zu erlernen.

Frauen mit Migrationshintergrund, die oftmals schon lange in Österreich leben, deren Kinder hier geboren sind und die Schule besuchen, die oft in Teilzeit als Reinigungskraft mit einem geringen Einkommen tätig sind und keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, sind ebenfalls von dieser Regelung betroffen. Im Falle einer Scheidung, wenn der Mann keinen Unterhalt bezahlen muss oder will (selbst mit einem Unterhaltstitel ist die Exekution eines Unterhaltes für die ehemalige Partner_in oftmals schwierig), würden diese eine geringere monatliche Leistung erhalten. Selbst wenn der Unterhalt, der in der Regel unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, bezahlt würde, könnte hier keine Richtsatzergänzung erfolgen. Ebenso betroffen sind – wie bereits ausgeführt – Opfer von Gewalt in der Familie sowie schuldlos Geschiedene, denen gem. § 27 Abs. 2 NAG ein Aufenthaltsrecht gewährt wird.

Es ist nicht zu bemängeln, dass Personen eine Sprache erlernen sollen. Allerdings muss hierfür der Nachweis des Besuchs eines Kurses, der - so ist zu hoffen – auch gefördert wird, reichen. Die vom Gesetzgeber geforderten Kenntnisse, die dem Maturaniveau für die 2. lebende Fremdsprache entsprechen, sind keinesfalls geeignet Armut zu verhindern und die Arbeitsintegration zu fördern.

Sozialsystem und Aufenthaltsdauer

Der Bundesgesetzgeber verfolgt das Ziel, durch dieses Gesetz die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu dämpfen. Allerdings war eine Zuwanderung in dieses System niemals möglich. Sozialhilfe/Mindestsicherung setzt immer eine gewisse Aufenthaltsdauer voraus. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit Aufenthaltsrecht haben nicht wegen des österreichischen Sozialsystems ihre Heimatländer verlassen und sollten einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, damit eine Integration erleichtert wird. Diese wird aber offenbar vom Gesetzgeber nicht gewünscht.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass in § 4 Abs. 3 subsidiär Schutzberechtigte kollektiv mit verurteilten Straftätern von der Sozialhilfe ausgenommen werden sollen. Dies verschafft den Eindruck, dass es sich hier um kriminelle Frauen, Männer und Kinder handelt, was nicht der Realität entspricht. Unbescholtene Schutzberechtigte sind keinesfalls Verbrecher_innen, sondern Personen, die unseres Schutzes auch im Hinblick auf eine soziale Absicherung bedürfen.

(Keine) Deckelung für Erwachsenen-Wohngemeinschaften

Im Gesetzestext findet sich eine Höchstgrenze für Haushalts- bzw. Wohngemeinschaften von 175% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende. Dies betrifft auch Wohngemeinschaften von Personen mit Behinderungen. Diese Deckelung ist unsozial und führt zu erheblichen Kürzungen für gemeinschaftlich lebende Sozialhilfebezieher_innen. Diese Personen, die oftmals auch aus Kostengründen in Wohngemeinschaften zusammenleben, werden dadurch noch weiter in die Armutsspirale getrieben.

Auch in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben Personen mit menschlichen Bedürfnissen, die ein Recht auf eine menschenwürdige Existenz haben. Die vorgesehene Deckelung für Erwachsenen-Wohngemeinschaften gehört ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

 

Wir schließen uns der Forderung des Vereins zur Förderung des DOWAS an, der Gesetzgeber möge den Gesetzwerdungsprozess aussetzen und grundlegend neu und unter Einbeziehung von Betroffenen, Expert_innen der Sozialeinrichtungen und Bundesländer ein Gesetz entwickeln, welches tatsächlich eine wirkungsvolle Existenzabsicherung sowie eine nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

 

Für den Verein Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

 

Rosemarie Ertl, MA

Koordinatorin                                                                        Wien, 10.1.2019

 


[1] § 27 (2) Dem Familienangehörigen ist trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht,


1.bei Tod des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Elternteils;

2.bei Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder 

3.aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.
 
•27 (3) Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des Abs. 2 Z 3 liegen insbesondere vor, wenn


1.der Familienangehörige Opfer einer Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) ist;

2.der Familienangehörige Opfer von Gewalt wurde und gegen den Zusammenführenden eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen wurde oder

3.der Verlust des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden die Folge einer Maßnahme nach dem FPG war, die auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung des Zusammenführenden wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung gesetzt wurde.

[2] Quelle: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/gender-statistik/einkommen/index.html

[3] Quelle: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/gender-statistik/pensionen/index.html; Grundlage Daten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger 2016