Stellungnahme des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen zum Entwurf des Sicherheitspolizeigesetzes und Namensänderungsgesetzes sowie des Dritten Gewaltschutzgesetzes - 3. GeSchG

(158/ME XXVI.GP und 155/ME XXVI.GP)

eingereicht unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_05046/imfname_758372.pdf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist eine Dachorganisation von 60 Frauen-, Familien-, Migrantinnen- und Mädchenberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Weit über 100.000 Frauen und Mädchen wenden sich jährlich an unsere Mitgliedseinrichtungen. Viele dieser Frauen und Mädchen sind von Gewalt betroffen. Somit spielen Frauen- und Mädchenberatungsstellen eine wichtige Rolle bei der Prävention und dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auf Grund dieser Expertise waren einige Vertreterinnen unserer Mitgliedsorganisationen auch in der Task Force Strafrecht sowie Opferschutz & Täterarbeit einbezogen.

Nachfolgend erlauben wir uns, einige Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf einzubringen.


1489 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Aus der Sicht des Opferschutzes ist es positiv, die Fristen für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu verlängern.


Namensänderungsgesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Wir begrüßen die Möglichkeit, zum Schutz vor Gewalt eine neue Identität sowohl über den Namen als auch durch die kostenlose Änderung der Sozialversicherungsnummer anzunehmen.


Strafgesetzbuch - Erhöhung des Strafausmaßes

Die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen in den Beratungsstellen lassen uns zu dem Schluss kommen, dass es nicht die im Gesetz vorgeschlagenen Verschärfungen im Strafrecht braucht. Die letzte Erhöhung des Strafausmaßes bei Gewalt- und Sexualdelikten erfolgte erst 2016 durch die StRÄG 2015. Stattdessen fordern wir, den existierenden Strafrahmen für Gewaltdelikte in den bestehenden Gesetzen auszuschöpfen und weniger Freisprüche für Gewalttäter auszusprechen. Wir sind nicht der Meinung, dass durch ständige Erhöhung von Strafandrohungen potentielle Straftäter beeinflussbar sind. Wir beobachten stattdessen bei den von Gewalt Betroffenen eine Zunahme der Hemmschwelle, die erlebte Gewalt anzuzeigen. 

Zu dem Punkt Strafrahmen und nicht ausreichender Einsatz der gesetzlichen Instrumente verweisen wir auf die Stellungnahmen des Österreichischen Frauenrings, des Vereins Frauen* beraten Frauen* Wien sowie des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für die autonomen Frauenhäuser Österreichs. Alle Vereine haben sich dazu ausführlich geäußert und wir schließen uns diesen Aussagen vollinhaltlich an.


107 c Strafgesetzbuch „Cybermobbing“

In Bezug auf den § 107 c StGB unterstützen wir die Aufnahme der von der Task Force Strafrecht auf Seite 16f sowie Seite 130 empfohlenen Änderung in Richtung „fortdauernde“ Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems anstatt der bisherigen Formulierung „fortgesetzte“ Belästigung. Eine fortgesetzte Tatbegehung erfordert mehrere Handlungen, damit wird beispielsweise ein einmaliges Hochladen eines Nacktfotos einer anderen Person nicht erfasst, auch wenn diese Bildaufnahmen längere Zeit für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar ist. Wichtig erscheint uns der Aspekt, dass sich die zeitliche Dimension nicht auf das Veröffentlichen der Tatsachen bezieht, sondern auf die Wahrnehmbarkeit der Ehrverletzung.

Diesbezüglich verweisen wir auch auf die Stellungnahme der Gewaltschutzzentren Österreichs und der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels.


38a (1) Sicherheitspolizeigesetz - Neuregelung des Betretungs- und Annäherungsverbots

„Der verpflichtend vom Gefährder einzuhaltende Abstand von 50 Metern unabhängig von bestimmten Orten kann eine Verbesserung für den Schutz und die Sicherheit von Frauen* und Kindern sein. Die Signalwirkung, dass der Gefährder in jeder Situation dafür zu sorgen hat, dass er sich entfernt, ist wünschenswert.“ Dieser Aussage von Frauen* beraten Frauen* Wien schließen wir uns an. Wir finden es aber darüber hinaus wichtig, dass die explizite Nennung von Orten, wie sie derzeit unter § 38a (1) im Gesetz angeführt werden (Schule, Kinderbetreuungseinrichtung, Hort), unbedingt beibehalten oder sogar ausgeweitet wird. Ein Wegfall würde aus unserer Sicht einen Rückschritt bei den Rechten von Kindern und Jugendlichen bedeuten.

Für weitere Ausführungen zu Erweiterung des örtlichen Anwendungsbereiches verweisen wir auf die Stellungnahmen des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für die autonomen Frauenhäuser Österreichs sowie der Gewaltschutzzentren Österreichs und der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels.


38a (8) sowie § 25 (4) Sicherheitspolizeigesetz - Etablierung der dritten Gewaltschutzsäule (Implementierung von Gewaltinterventionszentren)

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, Täterarbeit, in Zusammenarbeit mit spezialisierten Einrichtungen des Opferschutzes, zu etablieren. Daher begrüßen wir die gesetzliche Verankerung von Täterarbeit und Regelung der Kooperation zwischen Täterarbeit und Opferschutz. Es ist wichtig, dass Häusliche Gewalt für den Gefährder Konsequenzen hat und er sich mit der Tat und mit seinem Verhalten auseinandersetzen muss. Jedoch gibt es unsererseits Kritik und Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Aspekten im vorliegenden Gesetzesentwurf.

Bei der gesetzlich verankerten Täterarbeit muss sichergestellt werden, dass die geltenden Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Opferschutzorientierter Täterarbeit eingehalten werden. Nur so kann Täterarbeit einen Beitrag zur Gewaltprävention leisten.

Zu dem Modell der opferschutzorientierten Täterarbeit gehören neben der Beratung auch weiterführende, verhaltensändernde Maßnahmen, wie beispielsweise Anti-Gewalttrainings. Diese Maßnahmen fehlen im vorliegenden Gesetzesentwurf.

Das Finanzierungsmodell der neu zu installierenden Gewaltinterventionszentren für Gefährder sieht einen verpflichtenden Kostenbeitrag für diese vor. In der Stellungnahme durch die Arbeitsgruppe Opferschutzorientierte Täterarbeit (AG OTA) im Dachverband für Männerarbeit Österreich (DMÖ) wird auf eine Reihe von Kritikpunkten zu dieser Form der Selbstbeteiligung sowie dem zu Grunde liegenden Kostenmodell eingegangen, die wir unterstützten. 

Hinzufügen möchten wir auch noch, dass es uns sehr verwirrend erscheint, die Bezeichnung „Gewaltinterventionszentrum“ zu wählen, da die Öffentlichkeit im Regelfall nicht zwischen Gewaltschutzzentrum, Interventionsstelle und Gewaltinterventionszentrum unterscheiden wird können. Damit besteht die Gefahr der Verwechslung von Opferschutz- und Tätereinrichtung. Dazu siehe auch die Stellungnahme des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für die autonomen Frauenhäuser Österreichs.

Unterstreichen möchten wir auch die Forderung in der Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings nach einer wirkungsvollen Präventionsarbeit, die beinhaltet:

  • eine Verankerung der Thematik von häuslicher sowie sexualisierte Gewalt in die Ausbildung für Vertreter*innen der Polizei, Justiz (auch Richter*innen) und des gesamten Gesundheitssystems,
  • flächendeckende, verpflichtende Schulungen/Fortbildungen für alle relevanten Berufsgruppen,
  • opferschutzorientierte Täterarbeit nach den geltenden Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Opferschutzorientierter Täterarbeit,
  • zusätzliche Fördermittel für die Finanzierung der Täterarbeit (die Fördertöpfe für Opferschutzeinrichtungen dürfen dadurch nicht gekürzt werden),
  • und finanzielle Stärkung von Frauen- und Opferschutzeinrichtungen zum Schutz von Betroffenen,

anstatt auf dem Rücken von Opfern sexueller und häuslicher Gewalt Symbolpolitik zu betreiben.

Eine sukzessive Umsetzung der von Österreich 2013 ratifizierten Istanbul-Konvention ist hierbei nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass sich im vorliegenden Gesetzesentwurf viele fachlich fundierte Vorschläge, die in den Task Forces von zahlreichen Expert*innen ausgearbeitet wurden, nicht wiederfinden. Wir regen daher an, diese Forderungen nochmals einer genauen Prüfung zu unterziehen.


Wir bedanken uns für die Möglichkeit des Einbringens einer Stellungnahme und ersuchen um Berücksichtigung unserer Anmerkungen.


Wir stehen natürlich jederzeit gerne als Expertinnen zur Verfügung.

Für den Verein Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

Rosemarie Ertl, MA

Koordinatorin mit Geschäftsleitungsfunktion                                              Wien, 26.6.2019