Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Dennoch fühlen sich Betroffene von Cyber-Gewalt oft hilflos und überfordert. Denn das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, es wird aber oft als rechtsdurchsetzungsfreier Raum wahrgenommen: Bei den Anlaufstellen wie der Polizei, um Anzeigen aufzugeben, mangelt es oftmals an Sensibilität und Wissen und auf Rechtsebene kommt es oftmals zu Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen bei Cyber-Gewalt-Delikten. Sowohl auf rechtlicher als auch auf exekutiver Ebene mangelt es an Sensibilität und Wissen zu geschlechtsspezifischen Formen von Cyber-Gewalt.
Anonyme und vertrauliche Unterstützung sowie Beratung für Betroffene leisten u.a. Organisationen wie ZARA mit ihrer Beratungsstelle GegenHassimNetz sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen des Netzwerks. Betroffene werden hier u.a. über ihre Rechte im digitalen Raum aufgeklärt und dabei unterstützt, ihre weiteren Schritte zu gehen.
Gesetze zum Schutz vor Cyber-Gewalt in Österreich
In Österreich gibt es kein spezifisches Gesetz gegen Cyber-Gewalt in (Ex-)Beziehungen. Dafür werden Cyber-Gewalt-Delikte sowie Hass im Netz durch Gesetze u.a. in den Bereichen des Gewaltschutzes, des Strafgesetzbuches oder des Datenschutzgesetzes geregelt. So kann gegen jede Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung, die online erfahren wird, auch eine Strafanzeige gestellt werden. In Fällen in denen Cyber-Gewalt in Verbindung mit physischer/psychischer Gewalt steht, wird das Gewaltschutzgesetz aktiv.
Durch das 2021 verabschiedete „Hass im Netz“-Gesetzespaket wurden die Rechte von Betroffenen noch einmal mehr gestärkt. Cyber-Mobbing durch Gruppen, Cyber-Stalking und Verhetzung sind strafbar – dennoch gibt es besonders in Bezug auf Cyber-Gewalt gegen Frauen und Mädchen Handlungsbedarf.
Gesetze zum Schutz vor Cyber-Gewalt in der EU
In Europa gelten verschiedene Regelungen, um Cyber-Gewalt und Hass im Netz im Internet zu bekämpfen sowie Betroffene besser zu schützen. Immer stärker werden die Plattformen in die Verantwortung gezogen, ihre User*innen vor digitaler Gewalt zu schützen – denn insbesondere soziale Netzwerke sind Orte von Cyber-Gewalt und dort muss ihr auch Einhalt geboten werden.
Seit August 2023 gilt in der EU der Digital Services Act (DSA), um allgemeine Menschenrechte im digitalen Raum besser schützen zu können. Große Plattformen wie X, Instagram oder Facebook sind seither zu mehr Transparenz und der Einrichtung effektiverer Beschwerdemöglichkeiten verpflichtet.
Eine kompakte Übersicht der zentralen Punkte steht hier zur Verfügung: Deine Rechte im digitalen Raum
